Heymanns C.

Band 47 der Schriftenreihe »KTS - Schriften zum Insolvenzrecht«

Herausgegeben von Reinhard Bork und Rolf Stürner

Eines der im Insolvenzrecht in den vergangenen Jahren am häufigsten und am kontroversesten diskutierten Phänomene ist das der Insolvenzflucht beziehungsweise des Insolvenztourismus. Wer sein heimisches Insolvenzrecht als zu rigide empfindet, stellt den Insolvenzantrag in einem Land, dessen Insolvenzrecht ihm günstiger erscheint. Interessant ist ein solches Vorgehen insbesondere für natürliche Personen. Da natürliche Personen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in aller Regel beantragen, um die Restschuldbefreiung zu erlangen, hat sich für diesen Teilbereich der Materie der Begriff Restschuldbefreiungs-Tourismus eingebürgert.

Die Arbeit untersucht zunächst, warum sich der Restschuldbefreiungs-Tourismus so großer Beliebtheit erfreut, und vergleicht zu diesem Zwecke die deutschen Vorschriften über die Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem österreichischen, schweizerischen, französischen, englischen, kanadischen und US-amerikanischen Insolvenzrecht. Anschließend werden die Grundlagen und die Entwicklung der Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung im Inland - sowohl nach dem autonomen deutschen Internationalen Insolvenzrecht als auch nach der EuInsVO - untersucht. Ausführungen zur Entstehung der EuInsVO, deren Ursprünge bis in das Jahr 1925 zurückreichen, runden das Bild ab.

Breiten Raum nimmt die Frage ein, wo eine natürliche Person den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hat, hängt hiervon doch ab, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Insolvenzantrag mit Erfolg gestellt werden kann. Dabei kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass der Begriff des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen auf den im 19. Jahrhundert entstandenen Begriff des "centre des affaires" zurückgeht. Enthalten ist auch eine sprachvergleichende Analyse, die Materialien der Organe der Europäischen Union in insgesamt neun Amtssprachen einbezieht. Ein weiteres Kapitel der Arbeit beschreibt, welche Ausmaße der Restschuldbefreiungs-Tourismus speziell in England angenommen hat und wie die dortigen Gerichte versuchen, ihm Herr zu werden. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen wird einer eingehenden Untersuchung unterzogen.

Ein besonders umfangreiches Kapitel widmet sich dem ordre public im Internationalen Insolvenzrecht. Insgesamt 16 Fallgruppen, in denen die Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung problematisch sein kann, werden - teilweise unter Einbeziehung unveröffentlichter Rechtsprechung deutscher Instanzgerichte - eingehend erörtert. Anschließend geht die Arbeit noch der Frage nach, welche Auswirkungen die Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung auf inländische Rechtsverfolgungsmaßnahmen der Gläubiger hat. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage gelegt, wie deutsche Gerichte zu verfahren haben, wenn die ausländische Restschuldbefreiung dem Schuldner im Ausland widerrufen worden ist oder das ausländische Recht, nach dem die Restschuldbefreiung erteilt wurde, bestimmte Forderungen von vornherein von der Restschuldbefreiung ausnimmt. Es folgen Ausführungen dazu, welche Auswirkungen die Erteilung, aber auch die Versagung einer ausländischen Restschuldbefreiung auf inländische Insolvenzverfahren hat.

Die große gesamtwirtschaftliche Bedeutung der GmbH erfordert eine zuverlässige und fundierte Klärung sämtlicher bei dieser Gesellschaftsform auftretenden Rechtsfragen. Der von Gehrlein/Born/Simon nunmehr in der 6. Auflage herausgegebene Kommentar zum GmbH-Gesetz leistet dies in umfassender Weise. Die Kommentierung ist auf praktische Probleme und deren Lösung ausgerichtet, weist aber zugleich die erforderliche wissenschaftliche Tiefe auf.

Das Autorenteam wurde im Vergleich zur Vorauflage insbesondere um mehrere Richter aus dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat des BGH ergänzt.

Das bewährte Konzept der Vorauflagen wird beibehalten: Der eigentlichen Kommentierung sind stets eine den schnellen Zugang erlaubende Übersicht und ein umfangreiches Schriftenverzeichnis vorangestellt.

Hervorzuheben sind die vier umfassenden Anhänge, in denen das internationale Gesellschaftsrecht, das Konzernrecht, das Recht der Besteuerung der GmbH und ihrer Gesellschafter sowie das Thema Compliance behandelt werden.

Neu in der 6. Auflage:

• Berücksichtigt sämtliche aktuellen Reformen, insbesondere DiRUG/DiRUG II, Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, FISG, FüPoG II und SanInsFoG, enthält darüber hinaus aber auch Ausblicke auf aktuelle Reformvorhaben wie die Auswirkungen des MoPeG auf das GmbH-Recht
• Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur Stand Oktober 2023
• Mitarbeit mehrerer Richter aus dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat des BGH

Die Herausgeber: Prof. Dr. Markus Gehrlein (Richter am BGH a.D.), Manfred Born (Vorsitzender Richter des II. Zivilsenats des BGH), Prof. Dr. Stefan Simon (Vorstandsmitglied der Deutsche Bank AG)

Die Autoren: Das Autorenteam besteht aus ausgewiesenen Expert:innen aus Richterschaft (darunter mehrere Angehörige des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH), Anwaltschaft, Notariaten und universitärer Lehre, die für eine umfassende und an den Problemen der Praxis orientierte Kommentierung stehen.

Das Werk behandelt die materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlagen des Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht in erster Instanz und dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz von der Klageerhebung bis zum Urteil. Es befasst sich ausführlich mit der Rechtslage bei europäischen Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, mit Vertretungsfragen, mit der Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen, dem Verhältnis zum Verletzungsstreit und den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt und den Gerichtskosten. Der Autor gibt dem Leser für beide Instanzen zahlreiche Muster für die Formulierung von Anträgen und Beweisbeschlüssen bis hin zur Tenorierung an die Hand. Im Anhang befinden sich chronologische Entscheidungsregister des Bundespatentgerichts, des Reichsgerichts und des BGH. Die Neuauflage wertet die Erfahrungen mit dem neuen Nichtigkeitsberufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof aus. Sie berücksichtigt außerdem vertieft die Praxis des Patentgerichts, die die Prüfung weitgehend auf »geschlossene Anspruchssätze« beschränkt; daneben gibt sie einen Überblick über die Rechtslage beim künftigen Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung, auf das nach Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen - wie im Grundsatz auch bei europäischen Patenten bisheriger Art - das nationale Verfahrensrecht nur noch dann anwendbar sein wird, wenn mittels eines »opt out« das Einheitsrecht ausgeschlossen wird.

Bereits nach kurzer Zeit konnte sich der neue Kommentar zur VwGO als Standardwerk etablieren. Auch in der 2. Auflage stellt er die Verwaltungsgerichtsordnung wissenschaftlich fundiert und europarechtlich sensibilisiert dar und zeigt die praktische Verzahnung mit dem Fach- und Sonderverwaltungsprozessrecht auf.

• parallele Vorschriften in der Finanzgerichtsordnung (FGO) und im Sozialgerichtsgesetz (SGG), die jeweils mitkommentiert werden
• zahlreiche verwaltungsprozessrechtliche Vorschriften, die außerhalb der VwGO und von erheblicher Bedeutung für die Praxis sind
• die Gesamtkommentierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)
• eigenständige Kapitel zum Sonderverwaltungsprozessrecht im Asylverfahren, in Disziplinarsachen und im Öffentlichen Wettbewerbsrecht
• das europäische Verwaltungsprozessrecht
• Rechtsprechung und Literatur auf dem aktuellen Stand

Der Herausgeber: Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Forschungsschwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Allgemeines und Europäisches Verwaltungsrecht, Staatsrecht, Wissenschafts-, Umwelt- und Regulierungsrecht

Die Autoren: Die Autoren kommen aus der Richterschaft, Wissenschaft und Anwaltschaft.

Aus den Besprechungen der Vorauflage: »Schon in der ersten Auflage ein Buch aus einem Guß, ein wahres Meisterwerk!« Ministerialrat Dr. jur. Klaus Schönenbroicher, Düsseldorf

Vor mehr als 50 Jahren erschien der »Dietel/Gintzel/Kniesel« zum ersten Mal - bezeichnenderweise im Jahr 1968, das von politischen Demonstrationen und Versammlungen geprägt war wie kein anderes nach ihm in der Bundesrepublik - und ist seitdem das Standardwerk auf dem Gebiet des Versammlungsrechts.

Sowohl das traditionelle Bundesversammlungsgesetz als auch die Versammlungsgesetze derjenigen Länder werden umfassend kommentiert, die nach der Föderalismusreform von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit im Versammlungsrecht Gebrauch gemacht haben: Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Über die Kommentierungen hinaus werden das allgemeine Verwaltungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Kooperationsverfahrens und Rechtsschutzfragen erläutert.

Neu in der 18. Auflage:

Das Kompendium an Musterbescheiden und Leitfäden wurde erweitert.

Das Werk bietet:

• Sämtliche relevanten Gesetzesänderungen, aktuelle Gerichtsentscheidungen und das neueste Schrifttum sind auf aktuellen Stand eingearbeitet.
• Das Bundesversammlungsgesetz und alle Versammlungsgesetze der Länder sind umfassend kommentiert.
• Alle praktischen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Versammlungen sind erläutert: Vom einleitenden Verwaltungsverfahren bis zum Rechtsschutz.
• Zahlreiche Musterbescheide und Leitfäden erleichtern und begleiten die Praxis.
• Erfüllt wissenschaftliche Ansprüche durch seine Darstellungstiefe.
• Aufgrund der Examensrelevanz des Versammlungsrechts bietet es Studenten und Referendaren wertvolle Hilfestellungen.
• Ist auch für Laien eine erste Orientierung wegen der sprachlichen Klarheit der Ausführungen und des lebenslagenorientierten Aufbaus.

Autoren: Michael Kniesel, Rechtsanwalt, Staatsrat a.D., ehemals Polizeipräsident in Bonn Prof. Dr. Frank Braun, Dozent an der FH ÖV NRW Polizeidirektor Christoph Keller, Dozent an der FH ÖV NRW

Aus den Besprechungen der Vorauflage: »An dem Dietel/Gintzel/Kniesel kommt niemand, der sich im weiten Sinne mit dem Demonstrations- und Versammlungsrecht als Praktiker oder Führunskraft bei Ordnungs- und Polizeibehörden, als Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht, als Richter oder Staatsanwalt auseinandersetzen muss, vorbei. Wegen seiner Darstellungstiefe genügt der Kommentar auch wissenschaftlichen Ansprüchen und ist für Professoren, Studenten und Rechtsreferendare unentbehrlich.« Prof. Dr. Martin H. W. Möllers, NVwZ 2016, 1385 f.

Der Kommentar erläutert in klarer und präziser Sprache Entstehung, Aufbau und Bestimmungen des HWG, europäisches Recht zur Öffentlichkeits- und Fachkreiswerbung, Verbote und Gebote in der Heilmittelwerbung, Geldbußen und Strafen bei Verstößen gegen das HWG, wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen von Konkurrenten und Verbrauchern.

NEU in der 6. Auflage:

• Das UWG ist durch das »Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs« grundlegend novelliert worden:
  • Abmahnung § 8c UWG
  • weitgehende Abschaffung des »fliegenden Gerichtsstands« § 14 UWG
  • Änderung UKlaG
  • Weitere Gesetzesänderungen und -ergänzungen:
    • Medizinprodukte in § 1
    • plastisch-chirurgische Eingriffe
    • Fernbehandlung (§ 9 Satz 2)
    • Teleshopping § 8 Satz 1 HWG
    • Ergänzung § 12 HWG
    • Wichtige Entscheidungen wie das neue BGH-Urteil zu DocMorris und das aktuelle EuGH-Urteil zu Preisausschreibungen
    • Gesetzesänderungen und neueste Rechtsprechung sind bis einschließlich November 2021 berücksichtigt.

    Autorin und Autoren: Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, em. Universitätsprofessor, Trier; Prof. Dr. Gerhard Ring, Universitätsprofessor, Freiberg; Prof. Dr. Markus Artz, Universitätsprofessor, Bielefeld; Prof. Dr. Kerstin Brixius, Professorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW

    Aus den Besprechungen der Vorauflage: »Wer mit heilmittelwerberechtlichen Fragestellungen befasst ist, der kann auf dieses umfassende, kompetente und nun aktuelle Vademecum nicht verzichten.« RA Dr. Sascha Berst-Frediani, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Medizinrecht, Freiburg, in: ZMGR 03/2016

    »Wer mit heilmittelwerberechtlichen Fragestellungen befasst ist, kommt an dem Kommentar nicht vorbei. Es steht zu hoffen, dass bis zur nächsten Auflage nicht wieder sieben Jahre vergehen.« RA Rudolf Günter, FA für MedizinR, Aachen, in: PharmR 6/12

    »Alles in allem ist die lang erwartete Neuauflage des Heilmittelwerbegesetzes von Bülow/Ring/Artz/Brixius eine unverzichtbare Arbeitshilfe nicht nur für den im Wettbewerbsrecht tätigen Praktiker, soweit Bezüge zum Heilmittelwerberecht bestehen. Aufgrund aktueller Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung bleibt zu hoffen, dass die fünfte Auflage dieses Werkes nicht zu lange wiederum auf sich warten lässt.« Rechtsanwalt Thorsten Beyerlein, Mannheim, in: Mitteilungen 0/13

Mit dem GK-WHG, herausgegeben von Schink/Fellenberg, erscheint nun der vierte Kommentar in der Reihe der Gemeinschaftskommentare zum Umweltrecht.

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bildet den Hauptteil des deutschen Wasserrechts. Es enthält Bestimmungen über den Schutz und die Nutzung von Oberflächengewässern und des Grundwassers, außerdem Vorschriften über den Ausbau von Gewässern und die wasserwirtschaftliche Planung sowie den Hochwasserschutz.

Der GK-WHG bietet den Lesern eine aktuelle und übersichtliche sowie anwendungsorientierte Darstellung des Wasserhaushaltsgesetzes, die zugleich auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Ziel des Kommentars ist es, praktisch verwertbare Lösungen anzubieten. Besonderer Wert wird auch auf die Herausarbeitung der EU-rechtlichen Grundlagen gelegt. Ebenso finden das untergesetzliche Regelwerk sowie technische Regelwerke aufgrund ihrer hohen Bedeutung für die praktische Anwendung der Vorschriften des WHG Berücksichtigung und werden in Grundzügen dargestellt. Schließlich wird das einschlägige abweichende Landesrecht in der Kommentierung jeweils aufgelistet und kurz erläutert.

Ihr Nutzen:

• Der GK-WHG zeichnet sich aus durch eine wissenschaftliche, systematische und nach einheitlichem Schema gestaltete Kommentierung, die auch die Rechtsprechung sorgfältig auswertet und kritisch einordnet.
• Der Kommentar ermöglicht für die praxisrelevanten Fragen ein vertieftes Eindringen in die Rechtsmaterie und berücksichtigt sowohl das Unions- als auch das Landesrecht jeweils an geeigneter Stelle.
• Das untergesetzliche Regelwerk sowie technische Regelwerke finden aufgrund ihrer hohen Bedeutung für die praktische Anwendung der Vorschriften des WHG Berücksichtigung und werden in Grundzügen dargestellt.
• Der Kommentar bietet als Gemeinschaftswerk ein breites, der Komplexität des Rechtsstoffes angemessenes Kompetenzspektrum; die Autorinnen und Autoren sind ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis.

Herausgeber: Prof. Dr. Alexander Schink, Rechtsanwalt, Redeker/Sellner/Dahs, Bonn, Lehrbeauftragter an der TU Berlin und der RWTH Aachen, Staatssekretär a.D.; Dr. Frank Fellenberg, LL.M. (Cambridge), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Redeker/Sellner/Dahs, Berlin, Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin

Herausgeber der Reihe Gemeinschaftskommentare zum Umweltrecht: Prof. Dr. Monika Böhm, Prof. Dr. Hans-Joachim Koch, Prof. Dr. Eckhard Pache

Autorinnen und Autoren: Das Autorenteam umfasst ausgewiesene Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Wasserhaushaltsrechts: Prof. Dr. Eike Albrecht; Dr. Juliane Albrecht; Kathrin Dingemann; Dr. Jan-Marcel Drossel; Dr. Till Elgeti; Dr. Frank Fellenberg; Max Gregor Häfner; Prof. Dr. Gerold Janssen; Dr. Bettina Keienburg; Dr. Peter Kersandt; Volker Kraft; Dr. Boas Kümper; Dr. Stefanie von Landwüst; Dr. Marcus Lau; Prof. Dr. Peter Nisipeanu; Dr. Thomas Ormond; Dr. Sibylle Pawlowski; Dr. Peter Queitsch; Dr. Moritz Reese; Dr. Gernot Schiller; Prof. Dr. Alexander Schink; Dr. Stefan Wiesendahl; Prof. Dr. Christian Zeissler; Dr. Gero Ziegenhorn

Das Europäische und Internationale Prozessrecht in Patentsachen ist nach wie vor in einem spannenden Entwicklungsprozess, der derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Einerseits leidet die Durchsetzung des Patentschutzes an der Zuständigkeit nationaler Gerichte und dem Fehlen einheitlicher europäischer Regeln des materiellen Patentrechts. Andererseits besteht deutliche Skepsis vieler patentrechtlicher Akteure hinsichtlich der Rechtsprechung des EuGH. Vor diesem Hintergrund ist der gefundene Kompromiss - das Europäische Patentpaket - zu sehen. Er schafft kein Durchsetzungssystem für Europäische Patente wie das EPLA und auch kein echtes Unionspatent mit einheitlicher Gerichtszuständigkeit wie die gescheiterte GPVO. Die Zukunft des Patentpaketes ist nach dem Brexit und den erneuten Verfassungsbeschwerden (2021) in Deutschland vor dem BVerfG offen. Schließlich wird es auch bei der Realisierung des Patentpaketes bei der Möglichkeit bleiben, rein nationale Patente und Europäische Patente ohne einheitliche Wirkung auf der Grundlage des EPÜ zu beantragen. Für diese bleibt es (zunächst) bei der Zuständigkeit nationaler Gerichte, die sich nach den Vorgaben der Brüssel Ia-Verordnung richtet.

In diesem Transformationsprozess schafft die 3. Auflage eine klare Fixierung des Status quo, die hoffentlich weiterhin für den Kenner sowie auch den Neueinsteiger eine wertvolle Hilfe ist, sich mit der Querschnittsmaterie aus Patenrecht und Internationalem Zivilprozessrecht auseinanderzusetzen.

NEU in der 3. Auflage:

• Der Versuch ein europäisch einheitliches Patent zu schaffen geht in eine entscheidende Phase. Das Inkrafttreten des Patentreformpakets ist durch den Brexit und den erneuten Verfassungsbeschwerden 2021 in Deutschland vor dem BVerfG offen. Eine rechtliche Entscheidung nicht greifbar, eine rechtspolitische eher.

Der Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Jens Adolphsen ist Professor für Bürgerliches Recht, nationales und internationales Zivilverfahrensrecht und Sportrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Aus den Besprechungen der Vorauflage: »Ein Standardwerk etabliert sich. Von seiner Sorgfalt und Qualität braucht man niemanden mehr zu überzeugen. Beide sprechen für sich. Vier Jahre sind ein guter Rhythmus für eine Neuauflage. Möge das Besprechungswerk noch viele zukünftige Auflagen erleben!« Prof. Dr. Peter Mankowski, Universität Hamburg, in: MarkenR 4/09

Der Leipziger GNotKG-Kommentar erläutert sämtliche Regelungen des Gerichts- und Notarkostengesetzes mit zugehörigem Kostenverzeichnis und der Handelsregistergebührenverordnung mit zugehörigem Gebührenverzeichnis systematisch, lückenlos und mit wissenschaftlichem Anspruch. Er bietet damit allen mit dem Kostenrecht befassten Praktiker:innen das Hintergrundwissen und die Auslegungshilfe für den praktischen Umgang mit dem Gesetz. Dafür stehen insbesondere auch die Herausgeber, die als Funktionsträger der Leipziger Ländernotarkasse gleichsam qua Amt tagtäglich mit den Problematiken beschäftigt sind.

NEU in der 4. Auflage:

• Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
• Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
• Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

Vorteile:

• gebündelte Expertise des Autorenteams und Erfahrungsschatz der Ländernotarkasse, zu deren Aufgaben u.a. die Prüfung der Richtigkeit der Gebührenerhebung und des Gebühreneinzugs der Notar:innen sowie die Abgabe von Stellungnahmen in Kostensachen zählt

• Erläuterung der inneren Systematik des GNotKG: Wertvorschrift und Geschäftswertregel einerseits, Geschäftswertregel und korrespondierender Gebührentatbestand nach dem Kostenverzeichnis andererseits
• Folgerung vom materiellen Geschäftsvorfall hin zum Geschäftswert und zutreffenden Gebührensatz

Herausgeber: Dr. Thomas Renner, Notar, Erfurt, Präsident der Ländernotarkasse; Dr. Dirk-Ulrich Otto, Notar a.D., Leipzig, Geschäftsführer der Ländernotarkasse; Volker Heinze, Notar, Glauchau, Mitglied im Verwaltungsrat der Ländernotarkasse.

Autor:innen: Martin Arnold, Notar, Wismar; Constance Boldt, Notarin, Dresden; Franziska Caroli, Notarin, Görlitz; Dr. Carsten Deecke, Notar, Ribnitz-Damgarten; Dr. Tobias Genske, Notar, Erfurt; Dr. Guido Harder, Notar, Stralsund; Claudia Heinze, Richterin am LG, Zwickau; Volker Heinze, Notar, Glauchau; Prof. Dr. Oliver Horsky, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Dr. Stefan Hüttinger, Notar, Fürstenwalde/Spree; Dr. Welf Klingsch, LL.M., Notar, Ostseebad Heringsdorf; Dr. Dirk-Ulrich Otto, Notar a.D., Geschäftsführer der Ländernotarkasse Leipzig; Dr. Wolfgang Reetz, Notar, Köln; Dr. Thomas Renner, Notar, Erfurt, Präsident der Ländernotarkasse Leipzig; Christof Riss, Notarfachreferent, Köln; Isabel Schipke, Notarin, Teterow; Dr. Alexander Schreiber, Notar, Weißwasser; Silvia Thiel, Hochschullehrerin an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern; Harald Wilsch, Dipl.-Rpfl. (FH), Bezirksrevisor am GBA München; Harald Wudy, Dipl.-Rpfl. (FH), wiss. Leiter der Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse, Leipzig; Dominik Zander, Dipl.-Rpfl. (FH), Hochschullehrer an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern; Torsten Zapf, LL.M. oec., Notar, Leipzig; Prof. Dr. Walter Zimmermann, Vizepräsident des LG Passau a.D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg.

Der Handel mit personenbezogenen Daten ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Markt, vor allem für die Direktwerbebranche, geworden. Denn auf der Grundlage personenbezogener Daten lässt sich die Bewerbung von Produkten zunehmend genau auf die Wünsche der Potentialkunden abstimmen.

Aus rechtlicher Sicht stellt sich damit die Frage, wie dieser Datenhandel zivilrechtlich einzuordnen ist. Die persönlichkeitsrechtliche Gebundenheit personenbezogener Daten führt dabei vor allem zu der Problematik, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten Gegenstand vollständiger oder teilweiser Rechtsübertragungen sein können - eine Fragestellung, die die vermögensrechtliche Erfassung von Persönlichkeitsrechten auch ganz grundsätzlich berührt.

Die rechtliche Erfassung des Datenhandels ist aber auch und gerade vor dem Hintergrund der schuldrechtlichen Qualifikation von Verträgen zur Überlassung immaterieller Güter zu diskutieren und dies vor allem in Hinblick auf die anwendbaren Mängelgewährleistungsrechte. Dies soll insbesondere der Praxis Leitlinien für einen Umgang mit dem Datenhandel bieten, denn in Anbetracht der zunehmenden Relevanz des Datenhandels ist in jüngster Zeit ein Anstieg von Haftungsfällen im Rahmen von Datenüberlassungsverträgen zumindest bei den unterinstanzlichen Gerichten zu verzeichnen.

Letztlich stellt sich im Rahmen einer rechtlichen Erfassung des Datenhandels die Frage, wie die am Datenhandel beteiligten Rechtssubjekte außervertraglich gegen einen unberechtigten Zugriff Dritter auf die von Ihnen gespeicherten Daten zu schützen sind. Hier wird vor allem erörtert, ob es ein Recht am eigenen Datenbestand geben kann, das von § 823 I BGB erfasst wird. Der Schutz personenbezogener Daten über das informationelle Selbstbestimmungsrecht stellt dabei aber die Diskussion um den deliktischen Schutz eines solchen Rechts am eigenen Datenbestand vor bislang unberücksichtigte Herausforderungen und zwingt zu Alternativlösungen.

Gegenstand dieser Arbeit ist die zivilrechtliche Behandlung von Informationspflichtverletzungen durch börsennotierte Gesellschaften und ihre Organe. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, welche Herangehensweise am ehesten den Interessen des Marktes und seiner Teilnehmer gerecht wird. Die Darstellung geht dabei von den bestehenden Schadensersatzpflichten sowie den dazu vorliegenden Reformvorschlägen aus. Vergleichend wird die Rechtspraxis der USA herangezogen, um anhand rechtsökonomischer Grundsätze für eine effizientere Gestaltung der Rechtsfolgen aufzustellen.

Das »Handbuch der Beraterhaftung« beinhaltet eine umfassende Gesamtdarstellung aller haftungsrechtlichen Fragestellungen und Probleme bei Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen.

Das sich in der alltäglichen Praxis mit diesen Fragen befassende Autor:innenteam erläutert neben den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungstatbeständen die haftungsrechtlichen Besonderheiten für die einzelnen Berufsgruppen. In nur einem Band werden die grundsätzlichen Pflichten und Aufgaben der jeweiligen Berufsträger:innen dargestellt, wobei die Darstellung strukturiert anhand der Voraussetzungen der Regressansprüche sowie deren jeweiliger Besonderheiten aufgebaut ist. Unter Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung gibt das Handbuch die relevanten Antworten auf die alltäglichen Fragen zur Vermeidung von Haftungsfällen sowie der Geltendmachung von Ansprüchen oder deren Abwehr.

Durch die damit verknüpften Ausführungen und Hinweise u.a. zur Wahl des sichersten Weges, beratungsgerechtem Verhalten sowie steuer- und steuerstrafrechtlichen Haftungsrisiken zeigt sich, dass bei dem Handbuch vor allem die Bedürfnisse und Interessen der alltäglichen Beratungspraxis von Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen im Vordergrund stehen.

Weitere Rechtssicherheit geben die darüber hinausgehenden Erläuterungen zu den versicherungsrechtlichen Grundlagen und den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Berufshaftpflichtversicherungen. Abgerundet wird die Darstellung schließlich durch die Ausführungen zum Haftungsprozess, wo insbesondere die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Haftungsansprüche und Verjährung Berücksichtigung finden.

Die Neuauflage beinhaltet u.a. folgende wichtige gesetzlichen Änderungen:

• Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) u.a. mit dem Ziel der Erleichterung interprofessioneller Zusammenschlüsse - Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Inkrafttreten 1.8.2022)(BGBl. 2021 I, S. 2363)
• Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) (Inkrafttreten 1.2024) (BGBl. 2021 I, S. 3436)
• die jüngsten Änderungen der WPO sowie der Berufssatzung der Wirtschaftsprüfer
• Erhöhung der Haftungshöchstbeträge des Abschlussprüfers durch die Änderung des § 323 HGB sowie die EUProspektVO
• Neufassung 2017 der „Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" (AAB).

Die aktuelle Rechtsprechung wurde berücksichtigt, u.a.

• zum Sicherheitentreuhänder
• zum Konkurrenzverhältnis der Regeln über die spezialgesetzliche Prospekthaftung zur Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinne
• zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs
• zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a BGB).

Die wesentlichen Vorteile im Überblick:

• alle relevanten Haftungsfragen von Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen in einem Handbuch
• Ausführungen zur jeweiligen Berufshaftpflichtversicherung
• praxisrelevante Hinweise zum Haftungsprozess und dessen V

Know-how stellt häufig den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens dar - dennoch ist die rechtliche Behandlung von Rechtsunsicherheit geprägt. Lehre und Rechtsprechung betonen stets die Unterschiede zwischen Know-how und Patentrecht, behandeln Know-how in der konkreten Situation aber faktisch wie ein vollwertiges Immaterialgüterrecht. Dahinter steht häufig eine Einzelfallbetrachtung, die eine als ungerecht empfundene Ausbeutung fremder Leistungen sanktionieren will, obwohl die im UWG vorgesehenen Tatbestände nicht erfüllt sind. Dies steht in offenem Widerspruch mit den Wertungen des Geistigen Eigentums. Sofia Wagner verfolgt das Ziel, die Diskrepanz zwischen dogmatischer Kategorisierung und Rechtspraxis durch die Einordnung des Immaterialgutes Know-how in das System des Zivilrechts aufzulösen. Die komplexe Problematik wird durch Gliederung der Arbeit in drei Teile handhabbar gemacht. Der erste Teil bietet einen Überblick zu den ökonomischen und rechtlichen Grundlagen. Dieser Abschnitt ermöglicht dem interessierten Leser einen schnellen Zugang zu Fragen des gesetzlichen Schutzes und der Behandlung von Know-how in Rechtsprechung und Literatur. Der zweite Teil bildet das Kernstück der Arbeit und ist der dogmatischen Einordnung von Know-how in das System des Zivilrechts gewidmet. Dabei werden die praktischen Bedürfnisse für die Einordnung aufgezeigt und die verschiedenen Kategorien, die das allgemeine Zivilrecht und das Recht des Geistigen Eigentums zur Verfügung stellen, beleuchtet. Die sich daran anschließende Diskussion über die Einordnung von Know-how in diese Kategorien hat den Anspruch, die bestehende Diskrepanz aufzulösen und dadurch zur Rechtssicherheit beizutragen. Nach der Einordnung de lege lata widmet sich der dritte Teil dem Reformbedarf. Dabei weist die Autorin auf bestehende Defizite hin und schließt die Untersuchung, nach Aufzeigen derzeit diskutierter Lösungsmodelle, mit einem eigenen Reformvorschlag ab.

Kontinuität und Wandel zeichnen die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts ebenso aus wie diesen bewährten Kommentar, der nunmehr bereits in der 11., vollständig überarbeiteten Fassung erscheint.

Die übersichtliche und benutzerfreundliche Gestaltung gewährleistet einen schnellen Zugriff auf die einzelnen Themenbereiche des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Dies gilt für wissenschaftliche Interessierte gleichermaßen wie für diejenigen, die das Werk in ihrer täglichen Arbeit einsetzen.

NEU in der 11. Auflage: Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016, mit dem das VwVfG um einen § 35a (vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten) erweitert und durch die Ergänzungen in den §§ 24 und 41 VwVfG auf die Anforderungen des E-Governments vorbereitet wurde.

Die aktuelle Rechtsprechung der nationalen Gerichte wie des EuGH ist in der Neuauflage umfassend berücksichtigt.

Privatdozentin Dr. Ariane Berger, Freie Universität Berlin, ist neu ins Autorenteam eingetreten.

Das Autorenteam aus Wissenschaftlern und Praktikern bietet die Gewähr für einen umfassenden Blick auf die Materie des Verwaltungsverfahrensrechts, auch unter Einschluss landesrechtlicher Besonderheiten und weiterer Regelungen wie den Informationsfreiheitsgesetzen oder dem Gesetz zur Förderung der öffentlichen Verwaltung und den sich daraus ergebenen Anforderungen bspw. an das Recht der Aktenführung und -einsicht.

Seit mehr als 40 Jahren ein führender Kommentar zum VwVfG für Wissenschaft und Praxis.

Herausgeber: Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück

Autoren: Privatdozentin Dr. Ariane Berger, Freie Universität Berlin; Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück; Dr. Enrico Peuker, Akademischer Rat, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Humboldt-Universität Berlin; Dr. Klaus Ritgen, Referent für Verwaltungsrecht und -organisation des Deutschen Landkreistages, Berlin; Prof. Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Humboldt-Universität Berlin, Richter am ThürOVG a.D., stellv. Mitglied des ThürVerfGH; Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Alexander Schink, Rechtsanwalt, Bonn, Honorarprofessor an der TU Berlin und Lehrbeauftragter an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen; Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Vorstandsmitglied des Lorenz-von- Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften, Kiel.

Mit der zunehmenden Anwendung des UN-Kaufrechts im internationalen Geschäft steigt naturgemäß auch die Zahl der juristischen Grenz- und Problemfälle. Der Kommentar zum UN-Kaufrecht führt den Nutzer durch die vorliegende Entscheidungspraxis und behandelt die einschlägigen Vorschriften Norm für Norm. Anwälte und Unternehmensjuristen erhalten damit einen eng an der gerichtlichen Entscheidungspraxis orientierten klassischen Kommentar.

Neu in der 2. Auflage:

• Entscheidung deutscher und ausländischer Gerichte sowie der Rechtsstand wurden umfassend neu berücksichtigt.
• Den UN-Kaufrechtskonventionen sind in erheblichem Umfang weitere und wichtige Staaten beigetreten. Modifikationen und Weiterentwicklungen sind eingearbeitet.

Der Autor stellt in seinem Kommentar das UN-Kaufrecht mit Blick auf die praktischen Bedürfnisse von Unternehmen, Anwaltschaft und Gerichten dar. Auf Ausführungen, die sich allzu weit vom Kernbestand der kommentierten Normen entfernen, wird verzichtet.

Der Autor: Von 2007 bis 2018 gehörte Professor Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs an, der unter anderem für das Kauf- und Leasingrecht zuständig ist. Als langjähriger Berufsrichter legt der Autor besonderen Wert auf die praxisorientierte Kommentierung des internationalen Kaufrechts.

Der Praxisleitfaden zur Entwicklung eigener Strategien für das Patentnichtigkeitsverfahren. Das Werk behandelt die materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlagen des Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht in erster Instanz und dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz von der Klageerhebung bis zum Urteil. Es befasst sich ausführlich mit der Rechtslage bei europäischen Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, mit Vertretungsfragen, mit der Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen, dem Verhältnis zum Verletzungsstreit und den Gerichtskosten. Der Autor gibt dem Leser für beide Instanzen zahlreiche Muster für die Formulierung von Anträgen und Beweisbeschlüssen bis hin zur Tenorierung an die Hand. Im Anhang befinden sich chronologische Entscheidungsregister des Bundespatentgerichts und des BGH. Neu in der 7. Auflage:

• umfassende Darstellung an die Gerichtspraxis zur Hinweispflicht und Präklusion in erster Instanz
• umfassende Darstellung zur „beschränkten Verteidigung" und zum seit 2009 grundlegend umgestalteten Berufungsverfahren, das anders als früher zahlreiche „Tücken" aufweist.

Der Autor: RiBGH a.D. Alfred Keukenschrijver war stellvertretender Vorsitzender Richter des X. Zivilsenats (»Patentsenats«) des Bundesgerichtshofs, zuvor mit dem Vorsitz im Xa. Senat betraut und langjähriger stellvertretender Vorsitzender eines Nichtigkeitssenats des Bundespatentgerichts. Diese Tätigkeiten sowie seine Erfahrung in Ausbildungs- und Seminarpraxis garantieren qualifiziertes Wissen und Informationen aus erster Hand. Aus den Besprechungen der Vorauflage: »Jenseits der wie gewohnt akribischen und aktuellen Darstellung der Rechtslage gibt der ›Keukenschrijver‹ aber auch eine Fülle von praktischen Hinweisen. Hervorzuheben sind die Darstellung des Geschäftsverteilungsplans des BPatG und des Mitwirkungsplans des X. Senates zu dessen Spruchgruppen. Somit gilt auch für die 6. Auflage: Das Werk ist uneingeschränkt zu empfehlen!« Rechtsanwalt Dr. Stephan Gruber, Preu Bohlig & Partner, München, in Mitteilungen 03/17

Wer das Netz hat, hat die Macht? Zu jedem der unzähligen Einzelaspekte der Digitalisierung der Kommunikation in Gestalt von Computer, Internet und moderner Robotik liegt längst eine Fülle von Literatur vor. Denn der Siegeszug der Hyperkonnektivität hat alle Sphären vom Kinderzimmer bis zum Weltraum, von der medizinischen Heilbehandlung bis zur logischen Bombe und vom Flohmarkt bis zum High-Speed-Trading erreicht. Selten aber wird das Ganze in den Blick genommen, um die zivilisatorische Dynamik der Digitalisierung nicht nur in ihrem Bestand zu erfassen, ihre spezifischen Eigenarten zu bestimmen, ihre Chancen und Risiken zu diskutieren, sondern auch politisch-ethisch zu beurteilen. Die beiden Autoren - ein Ingenieur und ein Theologe - schlagen eben diesen weiten Bogen auf vergleichsweise knappem Raum.

»CyberAge« spannt den bisher fehlenden Ordnungsrahmen für das heutige Themenfeld der Cybertechnologie. Die bisher unerreichte Tiefe und Breite mit der das Werk sein Thema durchdringt ist Ergebnis einer interdisziplinären Autorenleistung. Dem Ingenieur Norbert Hering und dem Theologen Hartwig von Schubert gelingt es, mit »CyberAge« das gesamte technologische Spektrum von den Anfängen der digitalen Datenverarbeitung über die globale Vernetzung bis zum Internet der Dinge einschließlich der Arsenale des Cyber War nicht nur enzyklopädisch nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand, sondern auch in seiner ethischen Dimension gründlich zu reflektieren.

Herausgeber: Norbert Hering (*1933 in Berlin) ist promovierter Kybernetiker (Dr.-Ing.), Diplom-Bergingenieur (Dipl.-Ing. Bergbau) und Professional Engineer (Pr.Eng., Südafrika). Seinen beruflichen Werdegang begann Hering als Bergmann unter Tage in verschiedenen Ländern. Anschließend arbeitete Hering im Großanlagenbau als Chief Scientist und Projektleiter, u.a. für fünf Jahre auf Explorations-Seefahrt für die deutschen Tiefsee-Rohstoffforschung gemeinsam mit Dees Sea Ventures (USA). Es folgten viele Jahre Auslandseinsätze, weitgehend als Geschäftsführer/ManagingDirector im Anlagenbau. Später Vorstandsmitglied in einer Ingenieurfirma des internationalen industriellen Großanlagenbaus. Danach freier Unternehmer. Krankheitsbedingte Pensionierung, anschließend Arbeiten als freier Dozent und Schriftsteller. Hering ist zudem Lehrbeauftragter mit Forschungs- und Lehraufträgen an verschiedenen Hochschulen in den Bereichen: Marine Rohstoffforschung, Social Engineering und Kybernetik (Schweden, Südafrika, Bundesrepublik).Hering engagiert sich mit Beratungen und Studien für die UNO, UNIDO sowie die Führungsakademie der Bundeswehr. Sein Schwerpunktthema in verschiedenen Publikationen und Buchprojekten sind die Mensch/Maschine/Produkt-Schnittstelle, der Interaktionsbereich zwischen menschlichem Gehirn und mikroelektronischen Prozessoren, zwischen humanen Wahrnehmungs- und Denkprozessen und technischer Kognition sowie die Cyber-Wissenschaften.

Autor: Hartwig von Schubert (* 22. Januar 1954) ist seit 2005 Evangelischer Militärdekan an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Von Schubert studierte Evangelische Theologie und promovierte an der Universität Heidelberg zum Thema Evangelische Ethik und Biotechnologie. Er war von 1982 bis 1987 Pastor der Nordelbischen Evangelisch-Lutherische Kirche im Hamburger Bahnhofsviertel St. Georg, von 1987 bis 1991 Wissenschaftlicher Mitarbeiter zu Fragen Medizinischer Ethik an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg, von 1992 bis 2002 Abteilungsleiter Beratung und Seelsorge im Diakonischen Werk Hamburg, seit 1998 Vorstand Evangelisches Hilfswerk im Diakonischen Werk Hamburg, von 2002 bis 2004 Studienleiter an der Evangelischen Akademie Nordelbien in Hamburg und Bad Segeberg und seit 2005 Evangelischer Militärdekan an der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg mit den Schwerpunkten Politische und Militärische Ethik. Von November 2